Anlage Datenschutz 

Informationen zur Datenerhebung nach Art. 13 und 14 DSGVO für den SGB II-Bereich –

Stand 02/2023

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie Ihr Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit 

(im Folgenden „BA“ abgekürzt) mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden 

(Privatpersonen und Unternehmen) umgehen. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt 

einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im 

Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der 

Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches. 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind die Geschäftsführung des 

Jobcenters Landeshauptstadt Potsdam, Horstweg 102-108 in 14478 Potsdam sowie die 

Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorstand, Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg. 

2. Datenschutzbeauftragter

Die Datenschutzbeauftragte der BA, Herr Marc Rompf, erreichen Sie unter der 

Postanschrift: Bundesagentur für Arbeit, Justiziariat/Datenschutz/Compliance, Regensburger 

Str.104, 90478 Nürnberg oder unter folgender E-Mail-Adresse: 

Zentrale.JDC-Datenschutz@arbeitsagentur.de oder über das im Portal angebotene Kontaktformular. Die Kommunikation über das Kontaktformular erfolgt über eine gesicherte Verbindung. 

Die behördliche Datenschutzbeauftragte des Jobcenters Landeshauptstadt Potsdam (im

Folgenden „Jobcenter“ abgekürzt), Frau Lena-Kristina Kemper, kann unter der Postanschrift:

Horstweg 102-108 in 14478 Potsdam oder unter der E-Mail-Adresse 

Jobcenter-Landeshauptstadt-Potsdam.Datenschutz@jobcenter-ge.de kontaktiert werden. 

Die E-Mail-Verbindung ist nicht verschlüsselt. 

3. Verarbeitungszwecke

3.1 Online-Angebot der BA 

Die BA verarbeitet personenbezogene Daten, um das Online-Angebot auf www.arbeitsagentur.de 

adressatengerecht zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus werden personenbeziehbare 

Daten bei Aufruf des Online-Portals vorübergehend gespeichert, um das Nutzungsverhalten 

auswerten und das Online-Angebot verbessern zu können sowie ein etwaiges missbräuchliches 

Verhalten nachvollziehen und ahnden zu können. 

3.2 Gesetzliche Aufgabenerledigungen 

Das Jobcenter und die BA verarbeiten Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung 

nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Sie sind zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und 

Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung 

der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung 

des Lebensunterhalts. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung 

von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von 

Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem 

werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu 

Statistikzwecken der BA verarbeitet. 

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung:

Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter und die BA stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. 

c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. 

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn 

die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat. 

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des Jobcenters und der BA an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise: Andere 

Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, 

Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden 

Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, 

Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Kfz-Zulassungsstelle, 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt 

gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit 

Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), 

Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc. 

6. Speicherdauer

Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine 

Speicherfrist von 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn 

eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die Kundin oder der Kunde 

sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung  

durch das Jobcenter nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere 

Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die 5 Jahre dienen 

Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Für Daten zur 

Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 

10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die 

Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen 

besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind 

nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der 

Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht 

gewährt wurden. 

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung 

des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und 

auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). 

Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, 

werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen 

Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung 

der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch. 

Wurden der Ärztliche Dienst, der Medizinische Dienst der Krankenkasse oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten 

entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht. 

7. Kategorien personenbezogener Daten 

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Jobcenter und der BA verarbeitet: 

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten 

Das sind beispielsweise: 

Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, 

Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzer-name 

und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, 

Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung 

b) Daten zur Leistungsgewährung 

Das sind beispielsweise: 

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der 

Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des 

Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem 

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit: 

Das sind beispielsweise: 

Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, 

Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, 

Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, 

Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, 

Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie 

Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber. 

d) Gesundheitsdaten 

Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder 

Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, 

den Berufspsychologischen Service der BA (einschließlich Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den 

Technischen Beratungsdienst der BA. 

e) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten 

8. Betroffenenrechte 

a) Auskunft 

Jedermann hat das Recht, vom Jobcenter eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene 

Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über 

alle verarbeiteten Daten verlangt werden. 

b) Berichtigung/Vervollständigung 

Sofern nachgewiesen wird, dass die beim Jobcenter verarbeiteten personenbezogenen Daten 

unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt 

oder vervollständigt. 

c) Löschung 

Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird 

unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur 

Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die 

Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. 

Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind. 

9. Widerruf der Einwilligung 

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die 

Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die 

bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt. 

10. Beschwerderecht 

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz 

und die Informationsfreiheit (Herr Ulrich Kelber, Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn) zu 

wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die 

Datenschutzgrundverordnung verstößt. 

11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung 

Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Jobcenter beantragt 

hat oder vom Jobcenter erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene 

Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den 

persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die 

Mitwirkungs-pflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den 

Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die 

Zustimmung zur Auskunfts-einholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen 

Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder 

psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem 

Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen 

werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten. 

12. Datenquellen (öffentlich zugänglich) 

Das Jobcenter kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene 

Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies 

können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, 

Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch 

aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, 

Grundbuchämter usw. 

13. automatisierte Entscheidungsfindung 

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit 

den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue 

Vermittlung zu er-möglichen (sog. Matching). Dabei werden u.a. folgende Kriterien herangezogen: 

Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und 

Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Befristungsdauer, Behinderung (mit 

Einwilligung), Schulnoten, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster 

Bildungsabschluss, Reise- und  Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, 

Branche, Deutschkenntnisse, Unternehmensgröße. 

Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des 

Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die 

Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch die Vermittlungs-/ 

Beratungsfachkraft. 

14. Zweckänderung 

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur 

im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem 

Erhebungszweck kompatibel ist.